Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1971 - X ZB 8/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Grundlagen für die Ermittlung der Erfindungshöhe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71
Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis
Auszug aus BGH, 16.12.1971 - X ZB 8/71
Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Bundespatentgericht sich auch mit der hier nicht abschließend zu klärenden Frage zu befassen haben, ob es überhaupt der beantragten Wiedereinsetzung bedarf oder ob die Beschwerde der Anmelderin nicht schon deswegen als rechtzeitig anzusehen ist, weil der Zurückweisungsbeschluß des Patentamts vom 7. Juli 1970 im Sinne der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1971 - X ZB 15/71 - Dosiervorrichtung - wegen unzureichender Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 16.12.1971 - X ZB 8/71
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGHZ 39, 333, 337 ff) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] ist eine Entscheidung nicht nur dann im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG "nicht mit Gründen versehen", wenn eine Begründung gänzlich fehlt; der "fehlenden" Begründung ist vielmehr der Fall gleichzusetzen, daß die der Entscheidung beigegebenen Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken oder daß die vorhandenen Gründe ganz unverständlich und verworren sind, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren.
- BGH, 15.05.1973 - X ZB 2/72
Verfahren zur Erzeugung von Oberflächen größter Härte an härtbaren Stählen - …
Die Rechtsbeschwerde rügt unter Hinweis auf den Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1971 - X ZB 8/71 -, das Bundespatentgericht habe in der angegriffenen Entscheidung nicht ausgeführt, worin es die Erfindungslehre der Anmeldung sehe.